Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
herzlich willkommen auf meiner Homepage. Hier erfahren Sie mehr über mich und meine politische Arbeit als Stadtverordneter und FDP Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Geilenkirchen sowie als Vorsitzender des FDP Stadtverband Geilenkirchen/Übach-Palenberg.
Mit liberalem Gruß Ihr
Wilfried Kleinen
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Am 18. Dezember wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Haushaltslage wird sich auch im kommenden Jahr nicht verbessern und die angespannte Lage nimmt weiter zu. Wir müssen alle unseren Gürtel enger schnallen und werden die Einsparungen auch an einigen Stellen sehen oder zu spüren bekommen.
Lesen Sie hier mein letzte Stellungnahme als Fraktionsvorsitzender zum Entwurf des Haushaltplans (zumindest für diese Legislaturperiode). Auf das Zahlenwerk bin ich bewusst nicht eingegangen, da dies bereits meine Vorredner der anderen Fraktionen ausführlich getan haben. Vielmehr bin ich auf die derzeit vorherrschende Umgangsformen, Respektlosigkeit und fehlende Streitkultur innerhalb und außerhalb der Politik eingegangen.
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Treffen Sie mit mir den Europaabgeordneten und Vorsitzenden der FDP Delegation im Europäischen Parlament, Moritz Körner.
Moritz Körner gehört seit 2019 dem Europäischen Parlament an und ist Mitglied im Haushaltsausschuss sowie Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Diskutieren Sie mit uns und ihm über die Zukunft Europas.
Ich freue mich über Ihren Besuch und interessante Gespräche am 11. Mai 2024 um 15 Uhr im Biergarten Delahaye, Rathausplatz 23 in Übach-Palenberg!
Hinweis:
Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, möchten ich Sie bitten sich bis 6. Mai 2024 per Email an
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Am 6. März wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2024 verabschiedet. Wenn auch sehr spät, das lag noch an fehlender Gesetzgebung und Verordnungen der Landesregierung.
Die andauernden hohen Kosten zwingen auch die Stadt jeden Cent für Ausgaben auf den Prüfstand zu setzen. Das hat die Verwaltung mehr den je gemacht und weiteren Einsparpotenzial ausfindig gemacht und im Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt. Auch wenn wir dadurch und durch "Schiebung von Ausgaben in Folgejahre" die sich abzeichnende Haushaltssicherung abwenden konnten, sehen wir für die Zukunft keine bessere Zeiten auf uns zukommen. Es ist nicht mehr die Frage "OB" die Stadt Geilenkirchen in die Haushaltssicherung geht, sondern die Frage lautet "WANN".
Lesen Sie hier meine Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltplans 2024:
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Anfang letzten Jahres hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Geilenkirchen seine Tätigkeit aufgenommen und seitdem nennenswerte Erfolge in seinem Aufgabenfeld aufweisen können. Nachbarkommunen folgen dem Beispiel Geilenkirchens und haben ebenfalls einen solchen Ordnungsdienst eingerichtet. Gemeinsam mit der Fraktion der Bürgerliste und den CDU haben wir nun einen Antrag für den Haushalt 2024 eingebracht, um den KOD personell mit einer Kraft zu verstärken und somit zukunftsfähig aufzustellen. Vornehmlich möchten wir den KOD mit einer weiblichen Kraft verstärkt sehen, um auch bei Situationen, die den Einsatz einer Frau erfordern, gewappnet zu sein.
Lesen Sie hier unseren gemeinsamen Antrag in vollem Wortlaut.
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Am 20.09.2021 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Ermittlung der Kosten für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes – kurz KOD – in Geilenkirchen gestellt. In der Folgezeit wurde daraufhin sehr kontrovers über die Notwendigkeit einer solchen Dienststelle in den Ausschüssen sowie im Rat der Stadt diskutiert. Mit unseren Stimmen, den Stimmen der Bürgerliste und der CDU wurde dann im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 die Einführung eines KOD beschlossen. Die Mittel für den KOD wurden somit bereits für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt und seit Anfang 2023 sind drei Mitarbeiter im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.
Die aktuell veröffentlichten Einsatzzahlen und Erfolge bestätigen eindeutig die Notwendigkeit und den erfolgreichen Beitrag des KOD zur Kriminalitätsbekämpfung sowie zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Geilenkirchen.
Wir, die Bürgerliste und die CDU möchten an dieser Stelle unsere Wertschätzung für die engagierte Arbeit der KOD-Mitarbeiter ausdrücken. Die erzielten Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung tragen maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Geilenkirchen bei.
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Mit prominentem Gast aus der Bundespolitik und angeregten Gesprächen begingen wir gemeinsam mit dem FDP Kreisverband Heinsberg unseren ersten politischen Frühjahrsempfang im Sportpark Loherhof. Markus Herbrand MdB gab Einblicke in die aktuellen Arbeitsfelder der FDP-Bundestagsfraktion und stellte sich als deren finanzpolitischer Sprecher den Fragen der Gäste.
Energiekrise, Krieg in der Ukraine und steigende Kosten sind nur einige Themen, die während des Frühjahrsempfangs ausführlich diskutiert werden. Begrüßt von Stefan Lenzen, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und mir stellt sich der aus Schleiden/Eifel stammende Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand den drängenden Fragen der Gäste. Hierbei wird klar, dass an vielen Stellen der Schuh drückt und die Bürgerinnen und Bürger sorgenvoll in die Zukunft blicken. In besonderem Fokus der Gäste steht die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, dass ab 2024 ausschließlich auf Wärmepumpentechnik verbindlich umzurüsten sei und Heizsysteme auf Gas- oder Öl-Basis nicht mehr installiert werden dürfen. Den Teilnehmenden ist nicht klar, wie die hiermit verbundenen immensen Kosten durch die Bürgerinnen und Bürger gestemmt werden sollen.
Markus Herbrand stellt hierauf klar, dass die FDP-Bundestagsfraktion diesen Gesetzesentwurf aus dem grüngeführten Ministerium nicht mittragen wird, da dieser Referentenentwurf ökonomische und soziale Aspekte komplett ausblendet. Auch Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, bestätigte aus seiner Erfahrung, dass es den Grünen mit ihren Verbotsvorstößen nur um die Durchsetzung der eigenen Ideologie mit der Brechstange geht. „Alternativlösungen werden hier konsequent ausgeblendet und das wirtschaftlich Machbare für die Bevölkerung erst gar nicht in Erwägung gezogen“, ärgert sich Lenzen.
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