Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
herzlich willkommen auf meiner Homepage. Hier erfahren Sie mehr über mich und meine politische Arbeit als Stadtverordneter und FDP Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Geilenkirchen sowie als Vorsitzender des FDP Stadtverband Geilenkirchen/Übach-Palenberg.
Mit liberalem Gruß Ihr
Wilfried Kleinen
Mit prominentem Gast aus der Bundespolitik und angeregten Gesprächen begingen wir gemeinsam mit dem FDP Kreisverband Heinsberg unseren ersten politischen Frühjahrsempfang im Sportpark Loherhof. Markus Herbrand MdB gab Einblicke in die aktuellen Arbeitsfelder der FDP-Bundestagsfraktion und stellte sich als deren finanzpolitischer Sprecher den Fragen der Gäste.
Energiekrise, Krieg in der Ukraine und steigende Kosten sind nur einige Themen, die während des Frühjahrsempfangs ausführlich diskutiert werden. Begrüßt von Stefan Lenzen, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und mir stellt sich der aus Schleiden/Eifel stammende Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand den drängenden Fragen der Gäste. Hierbei wird klar, dass an vielen Stellen der Schuh drückt und die Bürgerinnen und Bürger sorgenvoll in die Zukunft blicken. In besonderem Fokus der Gäste steht die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, dass ab 2024 ausschließlich auf Wärmepumpentechnik verbindlich umzurüsten sei und Heizsysteme auf Gas- oder Öl-Basis nicht mehr installiert werden dürfen. Den Teilnehmenden ist nicht klar, wie die hiermit verbundenen immensen Kosten durch die Bürgerinnen und Bürger gestemmt werden sollen.
Markus Herbrand stellt hierauf klar, dass die FDP-Bundestagsfraktion diesen Gesetzesentwurf aus dem grüngeführten Ministerium nicht mittragen wird, da dieser Referentenentwurf ökonomische und soziale Aspekte komplett ausblendet. Auch Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, bestätigte aus seiner Erfahrung, dass es den Grünen mit ihren Verbotsvorstößen nur um die Durchsetzung der eigenen Ideologie mit der Brechstange geht. „Alternativlösungen werden hier konsequent ausgeblendet und das wirtschaftlich Machbare für die Bevölkerung erst gar nicht in Erwägung gezogen“, ärgert sich Lenzen.
Am 8. Februar wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2023 verabschiedet. Traditionell findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Bedingt durch den Fortgang der erst im Spätherbst 2021 eingestellten Kämmerin und fehlenden Zahlenwerk der Bezirks- und Landesregierung, wurde die Einbringung des Haushaltsentwurfes auf das Frühjahr verlegt.
Maßgeblich beeinflusst durch die Kostenexplosionen, welche vornehmlich durch den anhaltenden kriegerischen Akt Russlands in der Ukraine herbeigeführt sind, sehen wir Zeiten des Sparens entgegen. Die drohende Haushaltssicherung in einigen Jahren wird uns in unseren Handlungsspielräumen und freiwilligen Leistungen massiv beschränken.
Lesen Sie hier meine Stellungnahme als Fraktionsvorsitzender zum Entwurf des Haushaltplans 2023:
Treffen Sie mit mir den Bundestagsabgeordneten und finanzpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Markus Herbrand.
Markus Herbrand gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an und steht für Steuervereinfachung, zukunftssicher Rente und Entbürokratisierung.
Als Finanzpolitischer Sprecher gewährt er uns Einblicke in die Bemühungen der Bundesregierung, um den aktuell herausfordernden Kostenexplosionen im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Bereich entgegenzuwirken.
Ich freue mich über Ihren Besuch und interessante Gespräche am 7. März 2023 um 19 Uhr im Sportpark Loherhof, Pater-Briers-Weg 85 in Geilenkirchen!
Hinweis:
Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, möchten ich Sie bitten sich bis 1. März 2023 per Email an
Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Geilenkirchen wird ab 1. Januar 2023 seinen Dienst aufnehmen.
Diese gute Nachricht erhielt ich von der Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld. Ein gutes Jahr nach Ratsbeschluss und mehreren Ausschreibungsrunden wird der Ordnungsdienst, welcher als Stabsstelle zum Ordnungsamt gehört, sich gemeinsam mit der Polizei um Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt und den Außenorten kümmern.
Hierfür habe ich mich über mehrere Jahre eingesetzt und hoffe, dass die Arbeit nun Früchte trägt!
Ökologischer Ausbau erneuerbarer Energien und den Anreiz zum Sparen erhöhen, ist das Gebot der Stunde! Dabei hemmen gerade die aufwendigen und zeitraubenden Genehmigungsverfahren jede Bemühung.
Mit unserem Antrag sollen die aufwendigen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Lesen Sie hier die Einzelheiten:
Am 23. März wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2022 verabschiedet. Traditionell findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Bedingt durch den Fortgang des langjährigen Kämmerers im Sommer letzten Jahres und dem Dienstantritt der neuen Kämmerin im Spätherbst wurde die Einbringung des Haushaltsentwurfes auf das Frühjahr verlegt.
Unter dem Einfluss der CORONA-Pandemie, dem kriegerischen Akt Russlands in der Ukraine und den damit verbundenen Kostenexplosionen, sehen die Zeiten für einen soliden Haushalt nicht besonders rosig aus.
Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushaltplans 2022, welche ich leider nicht persönlich vortragen konnte:
Seite 1 von 3